AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Preise und Zahlungsbedingungen
4. Liefer- und Versandbedingungen
5. Widerrufsrecht
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mängelhaftung
8. Haftung
9. Gewährleistungen oder Garantieansprüche
10. Rückgabe
11. Einlösung von Geschenkgutscheinen
12. Einlösung von Aktionsgutscheinen
13. Bestellabwicklung über externe Partner
14. Vorbehaltliche Preise
15. Anwendbares Recht
16. Gerichtsstand
17. Informationen zur Online-Streitbeilegung
18. Salvatorische Klausel
1. Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) der TradeBridge LLC (nachfolgend "Verkäufer" genannt), gelten für sämtliche Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde" genannt) mit dem Verkäufer über die vom Verkäufer in seinem Online-Shop angebotenen Waren abschließt. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2. Diese AGB gelten entsprechend für den Erwerb von Gutscheinen, wenn und soweit nicht ausdrücklich Abweichendes geregelt ist.
1.3. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.4. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss
2.1. Die Präsentation der Waren insbesondere im Onlineshop stellt noch kein bindendes Angebot des Verkäufers dar.
2.2. Zunächst legt der Kunde die ausgewählte Ware in den Warenkorb. Im anschließenden Schritt beginnt der Bestellvorgang, in welchem alle erforderlichen Daten zur Auftragsabwicklung erfasst werden.
Am Ende des Bestellvorgangs erscheint eine Zusammenfassung der Bestell- und Vertragsdaten. Erst nach Bestätigung dieser Bestell- und Vertragsdaten durch Klick auf den Bestellvorgang abschließenden Button gibt der Kunde ein verbindliches Angebot über den Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
Der Kunde kann dieses Angebot auch per E-Mail, postalisch oder telefonisch gegenüber dem Verkäufer abgeben.
2.3. Der Verkäufer nimmt das Angebot des Kunden durch folgende mögliche Alternativen an:
- Übersendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder einer Auftragsbestätigung in Textform per E-Mail
- oder Aufforderung zur Zahlung an den Kunden nach Abgabe der Bestellung
- oder Lieferung der bestellten Ware.
Maßgeblich für den Zeitpunkt der Annahme ist die erste eingetretene Alternative.
Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, der auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, stellt dies die Ablehnung des Angebots dar. Der Kunde ist dann nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden.
2.4. Der Vertragstext des jeweils zwischen dem Verkäufer und dem Kunden geschlossenen Vertrages wird durch den Verkäufer gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Kunde jederzeit auf dieser Seite einsehen. Die Bestelldaten, die Widerrufsbelehrung sowie die AGB werden dem Kunden per E-Mail zugeschickt. Nach Abschluss der Bestellung ist der Vertragstext durch den Kunden online nicht mehr einsehbar.
2.5. Alle getätigten Eingaben werden vor Anklicken des Bestellbuttons angezeigt und können durch den Kunden vor Absendung der Bestellung eingesehen und durch Betätigung des Zurück-Buttons des Browsers oder die üblichen Maus- und Tastaturfunktionen korrigiert werden. Daneben stehen dem Kunden, sofern verfügbar, Buttons zur Korrektur zur Verfügung, die entsprechend beschriftet sind.
2.6. Die Vertragssprache ist Deutsch.
2.7. Es obliegt dem Kunden, eine korrekte E-Mail-Adresse zur Kontaktaufnahme und Abwicklung der Bestellung anzugeben, sowie die Filterfunktionen so einzustellen, dass E-Mails, die diese Bestellung betreffen, zugestellt werden können.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1. Die angezeigten Preise sind Endpreise inklusive der gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer, beinhalten Versandkosten, Einfuhrumsatzsteuer und Zollkosten, wenn nichts anderes vereinbart ist.
Sofern zusätzliche Versandkosten anfallen, ist dies der Produktbeschreibung zu entnehmen.
3.2. Zahlungen sind vom Kunden im Vorfeld per Banküberweisung zu tätigen.
4. Liefer- und Versandbedingungen
4.1. Die Lieferung von Waren auf dem Versandweg erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift und eine Warenlieferung kann aus mehreren Teillieferungen bestehen.
4.2. Entstehen dem Verkäufer aufgrund der Angabe einer falschen Lieferadresse oder eines falschen Adressaten oder anderer Umstände, die zur Unmöglichkeit der Zustellung führen, zusätzliche Kosten, so sind diese von dem Kunden zu ersetzen, außer er hat die Falschangabe oder Unmöglichkeit nicht zu vertreten. Gleiches gilt für den Fall, dass der Kunde vorübergehend an der Annahme der Leistung verhindert war, es sei denn, der Verkäufer hat ihm die Leistung vorher angemessen angekündigt. Ausgenommen von dieser Regelung sind die Kosten der Hinsendung, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausgeübt hat. Hier verbleibt es bei der gesetzlichen oder der durch den Verkäufer getroffenen Regelung.
4.3. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde Unternehmer ist. Ist der Kunde Verbraucher, erfolgt der Gefahrenübergang grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person.
Abweichend hiervon erfolgt der Gefahrenübergang auch bei Verbrauchern bereits, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung selbst beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
4.4. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht ordnungsgemäßer, verzögerter oder ausbleibender Selbstbelieferung nicht oder nur teilweise oder entsprechend später zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass ein kongruentes Deckungsgeschäft zwischen Verkäufer und Lieferant vorliegt, die nicht ordnungsgemäße, verzögerte oder ausbleibende Selbstbelieferung nicht von dem Verkäufer zu vertreten ist und mit zumutbarem Einsatz von ihm nicht behoben werden kann. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert. Eine eventuell geleistete Zahlung wird umgehend erstattet.
4.5. Bei vereinbarter Selbstabholung wird der Kunde durch den Verkäufer informiert, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereitsteht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers oder an einem vereinbarten Ort abholen. In diesem Fall entstehen keine Versandkosten.
4.6. Gutscheine werden dem Kunden in folgender Form überlassen:
- per E-Mail
- per Download
- postalisch
5. Widerrufsrecht
5.1. Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
5.2. Für das Widerrufsrecht gilt die Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
5.3. Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen, steht kein Widerrufsrecht zu.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1. Die Ware bleibt bei Verträgen mit Verbrauchern bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.
6.2. Die Ware bleibt bei Verträgen mit Unternehmern bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung im Eigentum des Verkäufers.
6.3. Sofern der Kunde als Unternehmer handelt, ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt.
Die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an den Verkäufer ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach ihrer Verarbeitung weiterverkauft wurde. Der Kunde darf auch nach der Abtretung Forderungen einziehen, dies berührt jedoch nicht das Recht des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen. Der Verkäufer wird jedoch von dem Einzug der Forderungen absehen, so lange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen den Kunden gestellt ist.
7. Mängelhaftung
Hinsichtlich der Gewährleistung gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung, soweit in diesen AGB nichts Abweichendes vereinbart worden ist.
7.1. Sofern der Kunde als Unternehmer handelt, hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung:
- sind bei gebrauchter Ware die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen;
- beträgt bei neuer Ware die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrenübergang;
- beginnt die Verjährung auch nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt ist.
7.2. Handelt der Kunde als Verbraucher, gilt bei gebrauchten Waren mit der Einschränkung der nachfolgenden Ziffer: Mängelansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftritt. Mängel, die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftreten, können innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist geltend gemacht werden.
7.3. Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Verkürzungen der Verjährungsfrist gelten nicht:
- für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
- für von dem Verkäufer zurechenbar schuldhaft verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden
- oder bei Arglist des Verkäufers sowie bei Ansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
7.4. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch eines Unternehmers § 478 BGB bleiben unberührt.
7.5. Wenn der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB handelt, treffen ihn die kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB.
7.6. Sofern der Kunde als Verbraucher handelt, wird er gebeten, erhaltene Ware mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Es wird ausdrücklich klargestellt, dass die gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche des Kunden nicht berührt werden, wenn der Kunde dieser Bitte nicht nachkommt.
8. Haftung
Die Haftung des Verkäufers aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen sowie deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz bestimmt sich wie folgt:
8.1. Der Verkäufer haftet nur für Schäden, die auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind, uneingeschränkt.
Bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Verkäufer auch bei leichter Fahrlässigkeit.
Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
Der Verkäufer haftet wie oben geregelt auch aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist.
Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn und für zwingende Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
8.2. Die Haftung ist - außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten oder bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) - auf die bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.
8.3. Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
8.4. Vorstehende Haftungsregelungen geltend sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
9. Gewährleistungen oder Garantieansprüche
Der Verkäufer übernimmt keine Gewährleistungen oder Garantieansprüche für Produkte die nicht vom Verkäufer selbst hergestellt, angeboten und verkauft oder für Dienstleistungen, die nicht vom Verkäufer in seinem Namen angeboten werden. Gesetzliche Vorschriften in Bezug auf Haftung und Gewährleistung bleiben hiervon unberührt.
10. Rückgabe
10.1. Kunden können ein Produkt gegen eine Rückerstattung zurücksenden, wenn es Qualitätsmängel aufweist, und zwar innerhalb von 7 Tagen ab dem Tag, an dem das Produkt eingegangen ist. Der Kunde ist verpflichtet, die Kosten für die Rücksendung zu tragen, die sich nach dem Zustand des erhaltenen Produkts richtet.
10.2. Wir unterstützen unsere Kunden bei der Rückgabe und beim Produktumtausch. Wenn ein Produkt einen Mangel aufweist, benötigen wir eine E-Mail mit einer detaillierten Beschreibung des Mangels sowie Bildern oder Videos des betroffenen Produkts. Auf diese Weise kann das Problem genau analysiert und gemeinsam mit dem Hersteller oder Lieferanten eine Lösung gefunden werden.
Grundsätzlich besteht die Verpflichtung, uns vor Rücksendung zu kontaktieren und das Produkt muss im selben Zustand zurückgesandt werden, in dem es geliefert wurde.
10.3. Weist ein Produkt einen Mangel auf, kann der Kunde den Austausch gegen ein mangelfreies Produkt verlangen. Wir werden unser Bestes tun, um sicherzustellen, dass unsere Kunden mit Ihrem Einkauf zufrieden sind.
10.4. Von der Rückgabe ausgeschlossen sind unter anderem personalisierte Produkte oder Produkte, die als Einzelstück für den Kunden eingekauft oder produziert wurden, Produkte die teilweise oder vollständig handgefertigt sind wie handgemalte Ölbilder, Unterwäsche, Bademode, Hygieneartikel, Kosmetikprodukte, verderbliche Produkte und Produkte, bei der die Versiegelung entfernt wurde sowie reduzierte Produkte. Bei reduzierten Produkten ist lediglich das Umtauschrecht ausgeschlossen, nicht aber die gesetzliche Gewährleistung.
10.5. Bekleidung, die für einen Kunden als Einzelstück eingekauft oder angefertigt wird, basierend auf Stoff- und/oder Maßangaben des Kunden, unterliegen einem begrenzten Rückgaberecht. Aufgrund des/der vom Kunden gewünschten Einkaufs oder Produktion ist die Bekleidungsrückgabe nicht auf Unzufriedenheit mit dem Stoff oder den Maßen der erhaltenen Bekleidung anwendbar. Dies bezieht sich auch auf die Farben der Produktabbildungen, bei denen es durch die Lichtverhältnisse bei der Produktfotografie und durch unterschiedliche Displayeinstellungen dazu kommen kann, dass Produktfarben nicht immer authentisch wiedergegeben werden.
Sollte eine Bekleidung von dieser Einschränkung betroffen sein, wird in der Produktbeschreibung entsprechend darauf hingewiesen. Das Rückgaberecht bleibt jedoch bestehen, wenn die Bekleidung andere Mängel aufweist, wie beispielsweise falsch gelieferte Farbe oder Größe.
11. Einlösung von Geschenkgutscheinen
11.1. Gutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers käuflich erworben worden sind ("Geschenkgutscheine"), können auch nur im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden.
11.2. Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen können bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs eingelöst werden. Etwaige Restguthaben werden bis zum Ablaufdatum auf dem Gutscheinkonto des Kunden gutgeschrieben.
11.3. Geschenkgutscheine können ausschließlich vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Einlösung findet nicht statt.
11.4. Pro Bestellung kann nur ein Geschenkgutschein eingelöst werden. Die Einlösung von mehreren Geschenkgutscheinen in einer Bestellung ist nicht möglich.
11.5. Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren eingelöst werden. Der Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen kann nicht per Gutschein bezahlt werden.
11.6. Sofern der Wert eines Geschenkgutscheins zur Bezahlung der jeweiligen Bestellung nicht ausreicht, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen angebotenen Zahlungsarten verwendet werden.
11.7. Guthaben auf Geschenkgutscheinen werden nicht ausgezahlt und nicht verzinst.
11.8. Geschenkgutscheine sind grundsätzlich übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den Kunden, der den jeweiligen Geschenkgutschein einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der etwaigen Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
12. Einlösung von Aktionsgutscheinen
12.1. Gutscheine, die der Verkäufer im Rahmen von (Werbe-)Aktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich abgibt und die Kunden nicht käuflich erwerben können ("Aktionsgutscheine"), sind nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im vom Verkäufer angegebenen Zeitraum einlösbar.
12.2. Aktionsgutscheine können nur von Verbrauchern eingelöst werden.
12.3. Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein. Die konkreten Beschränkungen sind gegebenenfalls dem Aktionsgutschein zu entnehmen.
12.4. Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung erfolgt nicht.
12.5. Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden. Die Einlösung von mehreren Aktionsgutscheinen in einer Bestellung ist nicht möglich.
12.6. Der Warenwert der jeweiligen Bestellung muss mindestens den Betrag des Aktionsgutscheins erreichen. Ein etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.
12.7. Sofern der Wert eines Aktionsgutscheins zur Bezahlung der jeweiligen Bestellung nicht ausreicht, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen angebotenen Zahlungsarten verwendet werden.
12.8. Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder ausgezahlt noch verzinst.
12.9. Der Aktionsgutschein wird ebenfalls nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts retourniert.
12.10. Aktionsgutscheine sind grundsätzlich übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den Kunden, der den jeweiligen Geschenkgutschein einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der etwaigen Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
13. Bestellabwicklung über externe Partner
Erfolgt die Bestellabwicklung über einen externen Partner, so ist das jeweilige Produkt oder die jeweilige Produktkategorie dementsprechend deklariert. Für diese Bestellabwicklungen gilt nachfolgendes:
- Die Bearbeitung und Weiterleitung von Bestellwünschen ist für den Besteller kostenfrei.
- Mit „Jetzt kaufen“ bearbeiten wir den Bestellwunsch und leiten ihn an den externen Partner weiter. Damit entstehen für den Besteller sowie für den externen Partner noch keine Verpflichtungen. Durch die Weiterleitung des Bestellwunsches entsteht auch zwischen dem Besteller und uns noch kein Vertrag über einen Warenkauf bzw. über eine Dienstleistungserbringung. Wir übernehmen keine Verpflichtung oder Verantwortung, dass der externe Partner die Bestellwünsche des Bestellers akzeptiert und die Bestellung ausführt.
- Eine geschäftliche Kunden- und Geschäftsbeziehung über einen Warenkauf bzw. über eine Dienstleistungserbringung entsteht zwischen dem Besteller und dem externen Partner, nachdem der externe Partner dem Besteller eine Bestell-, Kauf- oder Dienstleistungsbestätigung inklusive der gesetzlich vorgeschriebenen Unterlagen zusendet.
14. Vorbehaltliche Preise
Unsere Preise sind vorbehaltlich, da unvorhergesehene Umstände wie Schwierigkeiten in Lieferketten oder Transportrouten zu Preisänderungen führen können. Sollte sich der Preis eines Produkts ändern und zum Zeitpunkt der Bestellung noch nicht im Shop aktualisiert sein, wird dies dem Käufer mitgeteilt und er hat die Möglichkeit eines Produktrücktritts. Der aktualisierte Preis gilt vom Käufer als angenommen, wenn er diesen bezahlt hat.
15. Anwendbares Recht
15.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.
Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben hiervon unberührt.
15.2. Diese hier getroffene Rechtswahl gilt nicht im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht bei Verbrauchern, wenn diese zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
16. Gerichtsstand
Sofern der Kunde Kaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers.
Sofern der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland hat, ist der Geschäftssitz des Verkäufers der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn dieser Vertrag oder Ansprüche aus diesem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können.
Dennoch ist der Verkäufer in den vorgenannten Fällen auch berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
17. Informationen zur Online-Streitbeilegung
Die Plattform zur Online-Streitbeilegung der EU-Kommission ist im Internet unter folgendem Link aufrufbar: https://ec.europa.eu/odr
Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
18. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nicht rechtswirksam, ihre Rechtswirksamkeit später verlieren oder undurchführbar sein oder sollte sich eine Regelungslücke finden, die erkennbar einer Regelung unterliegen sollte, so wird hierdurch die Gültigkeit der AGB im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung treten die gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe des wirtschaftlich Gewollten.